Uit Neue Zuercher Zeitung:
Nach dem Entscheid des Nationalrats von heute Morgen ist die «Lex USA» so gut wie gescheitert. Nun will die Ständeratskommission, dass das Parlament mit einer offiziellen Erklärung die negativen Folgen abmildert.
. Bern Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat heute Nachmittag erneut zur «Lex USA» Stellung bezogen. Mit 7 zu 6 Stimmen hat sie dem Plenum beantragt, am Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA festzuhalten. Der Ständerat hatte dem Gesetz letzte Woche überraschend zugestimmt.
Instrument der «Erklärung»
Das Gesetz ist dennoch so gut wie gescheitert, da sich der Nationalrat heute Morgen geweigert hatte, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission schlägt deshalb nun vor, dass der Ständerat nun zum Instrument einer «Erklärung» greifen soll, wie es in Artikel 27 seines Geschäftsreglement vorgesehen ist. Eine Erklärung kann laut Reglement zu «wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik» abgegeben werden.
Mit der Erklärung, so der Entwurf der Kommission, würde der Ständerat die Notwendigkeit einer raschen Lösung des Steuerstreits anerkennen. Er würde damit zudem die Erwartung an den Bundesrat festhalten, dass dieser im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreifen solle, damit die Banken mit dem amerikanischen «Department of Justice» kooperieren können.